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24.11.2004

BUND Südpfalz, Südpfalz mobil, NABU, BI Queichtal e.V. und die BI Landau ziehen ein vorläufiges Resumée der Mediation.

Unsere Einwände gegen einen vierspurigen Ausbau der B 10 sind im Verlauf der Mediation verstärkt worden. Wirklich überzeugende Argumente für einen Ausbau konnten auch die angehörten Sachverständigen nicht aufzeigen.

Ungelöst sind die Probleme der Auswirkungen von Abgasen, Feinstäuben und des anwachsenden Verkehrslärms auf die Gesundheit vieler tausend Menschen im Queichtal bis nach Landau. Immerhin geht die Straßenverwaltung von einer Steigerung des Verkehrs nach einem Ausbau auf der B 10 bei Landau auf 43.000 Fahrzeuge, davon rd. 13.000 LkW täglich aus.

Ein Ausbau bringt erhebliche Probleme bis zur Existenzgefährdung für Weinbaubetriebe und den Tourismus in der Region. Diese bilden einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Südpfalz, jeder 6. Arbeitsplatz hängt davon ab.

Natur und Landschaft werden nachhaltig und unwiederbringlich ge- und zerstört. Mehrere nach gemeldete FFH- und Vogelschutzgebiete werden zerschnitten oder tangiert und damit massiv beeinträchtigt. Die durch die bestehende Trasse vorhandene Trennwirkung wird massiv verstärkt.

Der von der West- und Südwestpfalz durch einen Ausbau erhoffte wirtschaftliche Aufschwung wird nicht eintreten. Ob die B 10 ausgebaut wird oder nicht, wird keinen Einfluss haben. Eine regionale Stärken-Schwächen Analyse für die Südwest-Pfalz scheint es nicht zu geben. Die Globalisierung der Wirtschaft führt dazu, dass bei uns Betriebe oder Betriebsteile verlagert werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Erst recht gibt es nur wenige Neuansiedlungen. Dabei ist ohne Belang, ob diese Betriebe durch Bundesautobahnen oder Bundesstraßen erschlossen werden.
Dies zeigt sich in der aktuellen Diskussion um den Abbau von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen bei Opel vor allem in Rüsselsheim und Bochum, aber auch in Kaiserslautern.
Oder die Verlagerung des Kabelsatzwerkes von Daimler/Chrysler vom bestens angebundenen Mannheim nach Tschechien mit dem Verlust von 800 Arbeitsplätzen in Mannheim.
Die großen leeren Industrieflächen an Autobahnen in den neuen Bundesländern oder die Strukturprobleme im Ruhrgebiet sprechen eine beredte Sprache.

Andererseits herrscht in Furtwangen im Hochschwarzwald mit 3% die geringste Arbeitslosigkeit der Republik (FAZ im Okt. 04), obwohl die Gegend sich in einer schwierigen Höhenlage befindet und es fast eine Stunde bis zur nächsten Autobahn ist.

Dabei geht nach den Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems die Bevölkerung erheblich zurück.
Diese nicht mehr umkehrbare demographische Entwicklung bewirkt, dass gerade dann, wenn nach dem Willen der Landesregierung der vierspurige Ausbau nach 20 jähriger Bauzeit, - mit den Tunnels, die nur im weiteren Bedarf im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, wird es noch länger dauern, - endlich fertig gestellt wäre, er für den regionalen Bedarf nicht mehr benötigt wird.
Durch die Baustellen wird über diese lange Zeit die Verbindung über die B 10 zwischen Pirmasens und Landau schlecht sein, für die Wirtschaft in der Westpfalz ein erheblicher Nachteil. Besser, weil schneller und billiger wäre es, den dreispurigen Ausbauzustand zu optimieren.

Bedauerlicherweise wird der ÖPNV von der Politik sträflich vernachlässigt und behandelt wie das fünfte Rad am Wagen.
Der Schienenverkehr als preiswertere und umweltfreundlichere Alternative im Vergleich zum Straßenausbau wird als Illusion abgetan, allenfalls in unverbindlichen Absichtserklärungen aufgegriffen und dann zu den Akten gelegt, weil angeblich nicht finanzierbar. Erfreulich ist, dass die Mediationsgruppe einvernehmlich eine qualifizierte Verbesserung der Queichtalstrecke für den Personenverkehr nach dem Konzept des Zweckverbandes SPNV Rheinland-Pfalz Süd befürwortet hat.

Dabei stellt auch das Bundesumweltamt fest, dass der Güterverkehr auf der Straße sich in die falsche Richtung entwickelt. Es hält Eingriffe in die Verkehrspolitik für erforderlich, um Verkehrsmengen auf die Schiene zu verlagern.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz verfolgte mit der Mediation wohl nur den Zweck, zunächst Zeit zu gewinnen, die Ausbau-Gegner ruhig zu stellen, um am Ende die vierte Spur durchzudrücken .

Dieses Ziel wurde jedoch deutlich verfehlt, die Ausbau-Gegner fühlen sich in ihrer Argumentation gestärkt, der vierspurige Ausbau stellt sich überflüssiger denn je dar.

Ein besonders bedauerliches Ergebnis der Mediation ist für uns zur Zeit, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht bereit ist, von einer von Anfang an verfehlten Planungsidee abzugehen, dass keine Bereitschaft besteht, sich Gedanken über Alternativen zu machen.

Quelle:
gemeinsame Erklärung von

BUND, , , Bürgerinitiative Queichtal e.V. und
Bürgerinitiative Landau
Für den Erhalt der Lebensqualität , gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 e.V.

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen. 

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]

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